Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der
Dokumentenzentrale Pte. Ltd.
Stettiner Str. 41
35410 Hungen
Deutschland
(nachfolgend „Anbieter")
und den Nutzern der Website Dokumentenzentrale.de über die Bereitstellung und Erstellung digitaler Dokumentenvorlagen.
2. Leistungsbeschreibung
Der Anbieter stellt eine Online-Plattform zur Verfügung, über die Nutzer digitale Dokumentenvorlagen erstellen und individuell ausfüllen können.
Die Erstellung erfolgt automatisiert auf Basis der vom Nutzer eingegebenen Daten. Eine individuelle Rechtsberatung findet nicht statt.
Die bereitgestellten Dokumente stellen keine anwaltliche Beratung dar und ersetzen diese nicht.
3. Vertragsschluss
Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar.
Mit Abschluss des Bestellprozesses gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Bestellung bestätigt oder die Dienstleistung bereitstellt.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise werden auf der Website angegeben.
Die Zahlung erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsmethoden.
Der Anspruch auf Zahlung entsteht unmittelbar mit Vertragsschluss.
5. Leistungserbringung
Die Leistung wird unmittelbar nach Bestellung automatisiert erbracht.
Der Nutzer erhält Zugriff auf das erstellte Dokument in digitaler Form.
6. Mitwirkungspflichten des Nutzers
Der Nutzer ist verpflichtet, alle erforderlichen Angaben vollständig und korrekt zu machen.
Für fehlerhafte oder unvollständige Angaben übernimmt der Anbieter keine Haftung.
7. Nutzungsrechte
Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den erstellten Dokumenten.
Eine Weitergabe, Vervielfältigung oder kommerzielle Nutzung der Vorlagen ist ohne Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.
8. Haftung
Der Anbieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
Eine Haftung für die rechtliche Wirksamkeit oder Eignung der erstellten Dokumente im Einzelfall wird ausgeschlossen.
9. Widerrufsrecht
9.1 Grundsatz
Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
9.2 Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Dokumentenzentrale Pte. Ltd. die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird und der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit vollständiger Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert.
Die Dokumentenzentrale Pte. Ltd. weist darauf hin, dass die Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden unmittelbar nach Auftragserteilung (Bestellung) erbracht wird und vollständig automatisiert erfolgt.
Der Kunde wird im Rahmen des Bestellprozesses sowie in diesen AGB umfassend über die Auswirkungen auf das Widerrufsrecht informiert (§ 356 Abs. 4 Satz 1 BGB).
Mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht des Kunden gemäß § 356 Abs. 4 BGB.
10. Vertragssprache und Speicherung
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht dauerhaft gespeichert.
11. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
12. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: http://ec.europa.eu/odr
Der Anbieter nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
13. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.